Rat: Kita- und Grillplatzneubau im Plan

23.04.2020

Rat vergibt Aufträge für Außengelände nördlich Ulmenhalle – Jahresbilanz 2018, Ampel am Fernsehturm, Neubaugebiet und Nahverkehr weitere Themen

„Wir liegen im Plan“. Diese erfreuliche Nachricht hatten Ortsbürgermeister Matthias Becker (CDU) und Bau-Beigeordneter Dr. Peter Dienst (FWG) für die Ratsmitglieder beim Außentermin am Mittwochabend parat. Der Kita-Neubau am Jugendtreff soll bis zu drei zusätzliche Gruppen beherbergen können.  In der nach dem Außentermin stattfindenden Sitzung, zwecks Einhaltung der Abstandsregeln ausnahmsweise in der Ulmenhalle, waren zudem der Jahresabschluss 2018 und die ersten Schritte hin zum Bebauungsplan für den nächsten Bauabschnitt am Pfannenstiel die Hauptthemen.

Kita-Gelände und Grillplatz nördlich Ulmenhalle

Dorfplanerin Nathalie Franzen stellte die Planungen für das Kita-Spielgelände und einen Grillplatz am Jugendtreff vor. Die Planungen für das Spielgelände berücksichtigen Vorschläge, die Kinder der bestehenden Kita unterbreitet haben. Räumlich mit einen Zaun getrennt wird in der Nachbarschaft zudem ein Grillplatz entstehen. Die Kosten für Erdarbeiten, Geräteinstallation, Sitzgelegenheiten, Grillgelände und Zuwege werden von Planungsbüro Franzen auf rund 294.000 € (inkl. MWSt) geschätzt. Hinzu kommen Planungskosten, zudem sind die Ergebnisse der nun beauftragten Ausschreibung für die Gewerke abzuwarten. Der Rat stimmte den Planungen einstimmig zu.

Den ersten Schritt zum nächsten Abschnitt am Neubaugebiet („Mainzer Weg/ Pfannenstiel Teil VII“) tätigte der Rat mit dem Aufstellungsbeschluss. Damit startet formal das Verfahren zum Bebauungsplan. Becker erläuterte, dass über die Bebauungsformen und Grundstücksgrößen zu einem späteren Zeitpunkt beraten wird. Der Rat erließ zusätzlich eine Veränderungssperre für das betroffene Gebiet, die der Planungssicherheit der Ortsgemeinde auf der 2,6 Hektar großen Fläche dient. Der Rat beschloss entsprechendes mit großer Mehrheit, bei einer Gegenstimme von Renate Wiedenhöft (SPD) und zwei Enthaltungen. 

Jahresbilanz 2018
Der Rückblick auf das Jahr 2018 war Thema bei der Feststellung des Haushalt-Jahresabschlusses. Gemäß den Vorgaben der kommunalen Doppik, einer auf die Kommunen angepassten Form der doppelten Buchführung,  betrug die Bilanzsumme Ende 2018 rund 31 Millionen Euro. Das Haushaltsvolumen betrug rund sechs Millionen Euro, bei nahezu ausgeglichenen Ein- und Ausgaben.

Becker nahm den Tagesordnungspunkt zum Anlass, die Folgen der Corona-Krise für den Haushalt der Ortsgemeinde zu thematisieren. Alle Ausgaben werden auf der Notwendigkeit hin geprüft, kündigte Becker an. Auch bei den laufenden Projekten soll auf die Kostendisziplin geachtet werden, zum Beispiel beim Umbau des Krainerhofes.  Grundsätzlich sei die Haushaltslage in den letzten Jahren von Überschüssen geprägt. Insgesamt zeigte sich Becker daher optimistisch, zumindest dieses Jahr „mit einem blauen Auge  davon zu kommen. Wir sind auf einem guten gemeinsamen Weg“, bedankte sich Becker diesbezüglich für die bisherige konstruktive Zusammenarbeit im Rat bei Haushaltsfragen.

Ampel am Fernsehturm
Weiterer Punkt war die Verlegung einer Stromleitung von der Obergasse hin zur Kreuzung am Fernsehturm (K32 / L426), um die Umsetzung der Ampel dort zu gewährleisten. „Die Ampelpfosten stehen, aber die Signale können nicht leuchten“. Die Umsetzung verzögert sich infolge von Planungsfehlern des rheinland-pfälzischen Landesbetriebes Mobilität (LBM). Diese hatten den Stromanschluss, trotz Erinnerung der Ortsgemeinde daran, vergessen einzuplanen. Die Gemeinde nutzt zumindest diesen Planungsfehler, dass sie Laternenmasten entlang der Obergasse kostengünstig versetzt und für die geplante kommunale Zufahrtsstraße nördlich der Ulmenhalle bereits bauen lässt. Die Kosten für die Ortsgemeinde hierfür betragen rund 17.700 Euro ohne MWSt.

Weitere Themen: Spielgeräte und Nahverkehr
Weitere Beschlüsse betrafen die Anschaffung eines Spielgerätes für den Spielplatz Abenteuerland, die Beschaffung von elektronischen Terminals zur Zeiterfassung der Mitarbeiter der Ortsgemeinde, der Ausbau eines Feldweges am Sportplatz und den Austausch von zwei Fenstern und einer Türen der Kita Abenteuerland. Diese brachte der Rat einstimmig auf den Weg. 
Ratsmitglied Martin Senne informierte zudem über Ausschreibungsunterlagen samt Fahrplanentwürfen für die kreisweite Neuvergabe der Buslinien für 2022. Als neue Linie 653 profitiert Ober-Olm insofern, dass diese von Nieder-Olm über Essenheim, Ober-Olm, Klein-Winternheim via Pariser Tor und Schillerplatz zum Mainzer Hauptbahnhof geführte Linie halbstündig verkehren soll. Insbesondere zu den Rand- und Nachtzeiten sieht Senne jedoch weiterhin Nachbesserungsbedarf. Er lud zu einer überparteilichen Arbeitskreissitzung ein. Interessierte Bürger dürfen Ihn direkt kontaktieren.

Allgemeiner Hinweis in Bezug zu Covid-19-Beschränkungen: Eine Ratssitzung hat gemäß Rechtslage als Präsenzveranstaltung stattzufinden, um die Information und demokratische Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Die Ratsfraktionen sind in Ober-Olm bemüht, die politische Arbeit auch in Zeiten der eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten weitgehend kontaktlos aufrechtzuhalten. Vorberatende Themen waren dabei bereits per Videokonferenzen debattiert. Jedoch müssen eine Vielzahl von Angelegenheiten zwingend durch den Gemeinderat beschlossen werden - und das aus demokratischen Gründen vor den Augen der Öffentlichkeit.