Covid-19 und die kommunalpolitische Arbeit

Die kommunalpolitische Arbeit der CDU in Zeiten der Kontaktbeschränkungen  - unter Einhaltung demokratischer Verfahren. Aktualisierte Infos (7.5.)

Aktuelle Fallzahlen aus dem Landkreis und den Verbandsgemeinden - täglich aktualisiert unter:

https://www.mainz-bingen.de/de/aktuelles/meldungen/6307930784.php

Stand: 07.05.2020 - diese Seite wird im Falle von Neuigkeiten aktualisiert.

Videokonfernzen anstatt persönliche Treffen, das ist aktuell auch bei der CDU die Regel. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben können diese jedoch nicht vollständig die Arbeit der Gemeinderäte ersetzen, die öffentlich kontrollierbar erfolgen muss. Um die Handlungsfähigkeit der Kommunalpoltik vor Ort weiterhin zu ermöglichen, dazu finden in allen Gemeinden der Verbandsgemeinde Absprachen zwischen den Fraktionen  statt.  Die Zahl der Rats- und Ausschusssitzungen ist verringert, um Ansteckungsgefahren zu minimieren.  Dennoch sind aktuell Beschlüsse notwendig, um die kommunale Handlungsfähigkeit und Projektausführung gewährleisten zu können.

Die notwendigen Ratssitzungen werden deshalb oft in die örtliche Mehrzweckhalle verlegt, um größtmögliche Abstände zu ermöglichen. Grundsätzlich ist nach rheinland-pfälzischer Gemeindeordnung ein Rat beschlussfähig, wenn die Hälfte der gewählten Ratsmitglieder anwesend ist. Ist dies nicht der Fall, kann zeitnah zu einer erneuten Ratssitzung eingeladen werden, bei der diese Vorgabe dann nicht mehr gilt. Die Beschlussfähigkeit bei als nicht aufsschiebbar erachteten Sitzungen sollte durch frakionsübergreifende Absprachen in jedem Falle gewährleistet werden. Dies ermöglicht beispielsweise besonders gefährdeten Ratsmitgliedern, unter Wahrung der Mehrheitsverhältnisse zu fehlen. Die Beschlussfassung des Rates hat jedoch grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu erfolgen, das Mandat und Stimmrecht eines Ratsmitgliedes kann nach geltenem Recht nur persönlich vor Ort während der Sitzung ausgeübt werden.

Vielerorts unterstützen unsere CDU-Mitglieder, aber vielleicht auch Sie als Leser persönlich,  das Alltagsleben solidarisch vor Ort, z.B. im Rahmen der Nachbarschaftshilfe. Die Mitglieder der Jungen Union springen beispielsweise als „Einkaufshelden“ ein, wenn ältere oder gesundheitlich vorbelastete Personen die Einkäufe nicht mehr selbst erledigen können. Allen, die sich in diesen Zeiten solidarisch zeigen, gilt mein Dank! Ebenso natürlich an die Berufsgruppen, die aktuell Außergewöhnliches zu leisten haben, z.B. im Rahmen von Pflege, Medizin, Sicherheit oder im Lebensmittelhandel. Bei allen Sorgen und Nöten - die tagtäglich gelebte Solidarität stimmt mich optimistisch, das wir diese Phase höchster Unsicherheiten gemeinsam erfolgreich meistern können. Gemeinsam sind daher weitere Lockerungen möglich, wie sie aktuell in Kraft treten.

Im Namen des CDU-Gemeindeverbandes wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie alles erdenklich Gute in dieser in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Ausnahmesituation. Bei Fragen kontaktieren Sie bei Bedarf zuvorderst ihre örtliche CDU, auch falls Sie Unterstützung benötigen – zum Beispiel in Verwaltungsangelegenheiten. Die Ratsmitglieder sind in der Regel über Möglichkeiten gut informiert und können zumindest organisatorische Ratschläge erteilen, falls nicht direkt Abhilfe möglich ist. Sie können uns auch über das Kontaktformular auf dieser Homepage erreichen.

Mit vielen Grüßen

Martin Senne
(CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender)

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