VG-Rat: letzte Sitzung

16.05.2019

CDU prägte mit den Themen Tourismus, Flächennutzung, Schienenverkehr, Bau und Hochwasserschutz die letzte Ratssitzung vor der Neuwahl am 26.Mai

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl am Donnerstagabend die Tourismus-Kooperation mit der Verbandsgemeinde (VG) Wörrstadt auf den Weg gebracht. Die CDU hat seit Jahren mehr Engagement im Bereich Tourismus eingefordert, regelmäßig musste nachgehakt werden. Die Ortsgemeinden und die Stadt hatten bereits vor fast einen Jahrzehnt die Tourismusförderung der VG als Aufgabe übertragen. Daher freut es die Christdemokraten, dass nach Jahren des Stillstandes nun auf die bestehende, erfolgreiche Struktur der Nachbar-VG  zurückgegriffen werden soll. Der Grundsatzbeschluss zur Kooperation wurde einstimmig gefasst.
Heiß diskutiert war im Rat die Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Der Vorschlag,  ein Naturschutzgebiet in Jugenheim vorzusehen, werde vor Ort abgelehnt, führte Fraktionsmitglied Tim Süssenberger aus; insbesondere bei den dort tätigen Winzern. Beschwerden gab es auch über die Kommunikation der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, insbesondere über die nicht frühzeitig übermittelten Vorschläge anderer Ortsgemeinden, wie die Klein-Winternheimer Ortsbürgermeisterin Ute Granold ausführte. Als „kommunikatives Schlammassel“ der VG-Verwaltung bewerte CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Martin Senne die Situation. Man könne nicht die Informationslast den ehrenamtlichen Verwaltungen einfach überlassen, sondern die Anregungen aller Gemeinden müssen durch Verbandsgemeinde weitergereicht werden. Auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Küchenmeister beschloss der Rat, die strittigen Fragen der Flächennutzungsplanung im Konsens mit den Betroffenen zu klären und weitere Änderungen im Verfahrensprozess für die Ortsgemeinden zuzulassen. Dies soll nun, so der neue Plan der VG-Verwaltung, in der neuen Räten und Ortsverwaltungen im Herbst Thema werden.
Eine Resolution zum Ausbau der Schienenverkehrs Alzey-Mainz inklusive eines zweiten Gleises, wurde auf einen Antrag der CDU hin einstimmig auf den Weg gebracht. Seit Jahren drängt die CDU in der Verbandsgemeinde beim Thema Verkehr auf Verbesserungen in der Region. Hier braucht es die VG mehr als Sprachrohr der Gemeinden. Aktuell war der Ausbau durch Landrätin Dorothea Schäfer und dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling in einem Pressebeitrag gefordert worden. 
Weiterhin hat die CDU-Fraktion schriftliche Anfragen bezüglich möglichem Hochwasserschutz und der Besetzung der Bauabteilung gestellt. Hintergrund sind personelle Engpässe im Bereich Bau.

CDU-Anfragen im VG-Rat Mai 2019: Hochwasserschutz und Bauabteilung