VG-Rat: CDU kritisiert Ausschreibung

28.03.2018

Erneut ist die hauptamtliche Beigeordnetenstelle ausgeschrieben worden - eine "Farce" aus Sicht der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion hat die Ausschreibung einer Stelle des Ersten Beigeordneten erneut abgelehnt. Die Ratsmehrheit hat daher mit den Stimmen der SPD, FWG und GAL die Ausschreibung gegen den Willen der CDU auf den Weg gebracht. Die Alternative, eine Besetzung mit ehrenamtlichen Beigeordneten, ist damit vom Tisch. Die Verwaltung hatte Rechtsfehler im vorhergehenden Ausschreibungsverfahren begangen, weshalb das Verfahren wiederholt werden musste. Die Ausschreibungstexte sind damit mehrfach wegen Fehlern überarbeitet, zuletzt er kurz vor der VG-Ratssitzung. „Offenbar ist es für die Verwaltung schwierig, Ausschreibungstexte zu formulieren“, eröffnete Reinhard Küchenmeister die Aussprache zum nun beschlossenenen, erneut aktualisierten Ausschreibungstext.

Die CDU bezweifelt dabei nach wie vor den Bedarf für einen hauptamtlichen Ersten Beigeordneten in der VG-Verwaltung. Küchenmeister verwies in seiner Rede darauf, dass viele früher durch die VG wahrgenommene Aufgaben, z.B. bei der Abwasserbeseitigung oder den weiterführenden Schulen, mittlerweile weggefallen sind. Zudem entstehen hohe Pensionsverpflichtungen durch die Hauptamtlichkeit. Die Ablehnung der Ausschreibung begründete Küchenmeister auch damit, dass gegen das einer solchen Ausschreibung eigentlich innewohnende Prinzip der Bestenauslese verstoßen wird. Mit Verweis auf Zitate in der Allgemeinen Zeitung, worin sich Spiegler auf die FWG-Kandidatin Doris Leininger-Rill festgelegt hat, meint Küchenmeister: „Es steht jetzt schon alles fest. Das ist nicht offen, das ist nicht ehrlich“ gegenüber möglichen weiteren Bewerbern.

Die CDU wird weiterhin ihre Oppositionsrolle wahrnehmen, auch beim Thema Nebentätigkeiten des Bürgermeisters, kündigte Küchenmeister an. Dies machten die CDU-Fraktionsmitglieder auch deutlich bei den weiteren umstrittenen Themen. So wurden fehlerhafte Planskizzen den Ratsmitgliedern übersandt, anhand derer ein Planungsbüro erste Ergänzungen für den Flächennutzungsplan erarbeiten sollte. Zu Kontroversen führte auch eine Konzeption der VG-Verwaltung zum Umgang mit Flüchtlingen innerhalb der Verwaltung, die bisher nicht in dem zuständigen Fachausschuss des VG-Rates besprochen wurde. „Es muss mehr auf die Bedürfnisse der Flüchtlingspaten eingegangen werden. Denn diese erledigen Aufgaben, die von den Hauptamtlichen nicht erfüllt werden können“, unterstreicht dabei Fraktionsmitglied Carlos Schmitz die Hauptstoßrichtung des CDU-Ansinnens. Die von der CDU beantragte erneute Beratung der Konzeption im Ausschuss lehnte jedoch der Rat mit den Stimmen der SPD-FWG-GAL-Koalition ab.