VG-Rat: Beigeordnetenwahl - UPDATE

30.04.2018

Wahl am 3. Mai: CDU-Fraktion benennt als Kandidatin Tanja Ewert aus Zweibrücken

Die CDU-Fraktion hat zu den Ergebnissen der Ausschreibung der Stelle des Ersten Beigeordneten eine Sondersitzung des VG-Rates beantragt. Diese hat am Montag, 30. April nun kurz vor dem geplanten Wahltermin im VG-Rat am 3. Mai stattgefunden. Nach Sichtung der Bewerbungsunterlagen und Anhörung der Kandidaten hat die CDU-Fraktion einstimmig für einen Kandidatenvorschlag votiert: Die Bewerberin Frau Tanja Ewert, Zweibrücken, bringt auf Grund ihres persönlichen Werdegangs und ihrer Erfahrungen in der Kommunalverwaltung die besten Voraussetzungen für das Amt der/des hauptamtlichen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Nieder-Olm mit.

Dennoch bestehen Zweifel, dass es bei dem nun stattgefundenen Bewerbungsverfahren der SPD-FWG-GAL-Koalition um die Bestenauslese geht. Spiegler hatte sich in der Allgemeinen Zeitung bereits vor Beendigung des Auschreibungsverfahren auf die FWG-Kandidatin Doris Leininger-Rill vorfestgelegt. Deshalb hat die CDU-Fraktion grundsätzliche Rechtsbedenken gegen die Wahl am 3. Mai, die sie gegenüber der VG-Verwaltung geäußert hatte.

Allgemein hatte die CDU-Fraktion den Bedarf für einen hauptamtlichen Ersten Beigeordneten in der VG-Verwaltung bezweifelt und die Umwandlung in eine ehrenamtliche Stelle mit Aufwandsentschädigung vorgeschlagen. Denn früher durch die VG wahrgenommene Aufgaben, z.B. bei der Abwasserbeseitigung oder den weiterführenden Schulen, sind mittlerweile ausgelagert und damit für die VG-Verwaltung als Aufgabe weggefallen. Zudem entstehen hohe Pensionsverpflichtungen durch die Hauptamtlichkeit. Das lehnte die Ratsmehrheit mit den Stimmen von SPD, FWG und GAL ab.

Die Wahl findet nun trotz der geäußerten CDU-Kritik in der VG-Ratssitzung am 3. Mai (18.30 Uhr, Rathaus Nieder-Olm) statt, den Prozess wird die CDU-Fraktion mit ihrem eigenen Kandidatenvorschlag konstruktiv begleiten.  Dabei leitet die CDU-Fraktion folgender Grundsatz: Bei der Besetzung öffentlicher Ämter sollte das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Bestenauslese gelten.