VG-CDU: "Nebentätigkeiten transparent machen"

15.11.2017

Die CDU fordert VG-Bürgermeister Ralph Spiegler auf, seine Nebentätigkeiten und Gremienmitgliedschaften transparent darzulegen.

Einen entsprechenden CDU-Antrag hatte Spiegler mit Unterstützung der SPD-FWG-GAL-Ratsmehrheit in der vergangenen Ratssitzung abgelehnt. Die Christdemokraten wollen damit den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, die vielfältigen Gremien- und Nebentätigkeiten des VG-Bürgermeisters überblicken zu können.

„Unsere ehrenamtlichen Bürgermeister, Beigeordneten und Gemeinderatsmitglieder vor Ort klagen zunehmend über durch die VG verursachte Verzögerungen“, erläutert CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Martin Senne, „zum Beispiel über verspätete Ausschreibungen, Entscheidungsvorlagen oder Sitzungseinladungen. Das kostet nicht nur die Zeit und Nerven der ehrenamtlichen Bürgermeister, Beigeordneten und Gemeinderäte vor Ort. Sondern führt zur verzögerten Umsetzung von Beschlüssen und Projekten der Gemeinden.“

Aus Sicht der Christdemokraten behindern die vielfältigen Nebentätigkeiten und Mitgliedschaften der VG-Verwaltungsspitze in anderen Gremien die Arbeit der Ortsgemeinden und ehrenamtlichen Verwaltungen. Deshalb hatte die CDU gefordert, die Nebentätigkeiten der Verwaltungsspitze und damit verbundenen Einnahmen der Öffentlichkeit auf der Homepage der Verbandsgemeinde aufzulisten.

„Hat Spiegler etwa was zu verbergen?“, fragt sich deshalb der Stellvertretende CDU-Vorsitzende Tim Süssenberger. „Seine Kollegen an der Stadtspitze von Mainz sind jedenfalls bei diesem Thema deutlich transparenter. Aktuell fehlt jedenfalls die Klarheit, ob Spiegler sich mit voller Kraft der VG widmet“.

Senne und Süssenberger sehen dabei vor allem Spiegler als hauptamtlicher Bürgermeister in der Pflicht, zur Unterstützung der Ehrenamtlichen vor Ort präsent und somit ansprechbar zu sein. "In den vergangenen Jahren war bei vielen Ratssitzungen vor Ort oftmals kein einziger Vertreter der hauptamtlichen Verwaltungsspitze anwesend", stellen die Christdemokraten fest.