VG-Beigeordnetenwahl: Mehrere Anläufe nötig

Rechtsfehler in der Ausschreibung verzögern Verfahren / Vorfestlegungen von Bürgermeister Spiegler

Die Neuwahl eines Hauptamtlichen Beigeordneten in der VG ist nun erfolgt. Der Wahlvorschlag Doris Leininger-Rill (FWG) fand die Mehrheit bei der geheimen Wahl im VG-Rat. Sie setzte sich gegen den CDU-Vorschlag Tanja Ewert durch. 

Wegen rechtlichen Bedenken hatte die VG-Verwaltung das Wahlverfahren stoppen die Aussschreibung der Stelle wiederholen müssen. Auf die fehlerhafte Ausschreibung hatte die CDU-Fraktion die SPD geführte VG-Verwaltung hinweisen müssen, dabei war extra eine Anhörung zum Wahlverfahren und den Bedingungen zur ordnungsgemäßen Ausschreibung im VG-Rat durchgeführt worden. Hintergrund waren angegebene Ausschlussfristen. Im Februar 2018 mutmaßten dazu Reinhard Küchenmeister, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat, und sein Stellvertreter, Michael Lottermann: „Wir gehen davon aus, dass dies dazu dient, die von der Koalition bevorzugte Kandidatin zu begünstigen und ihre Wahl sicherzustellen“. So hatte sich Bürgermeister Ralph Spiegler (SPD) bereits im AZ-Pressegespräch am 18.Januar 2018 auf Doris Leininger-Rill als neue Beigeordnete eingestellt. Grundsätzlich schade ein solches Vorgehen der Verbandsgemeinde, da dann vermutlich nicht die dem Prinzip der Bestenauslese folgend geeignetere Person gewählt werde. Küchenmeister und Lottermann bemängeln außerdem, dass die den Fraktionen übersandten Informationen hinsichtlich der Befähigungen und Qualifikationen der zum jetzigen Stand vorliegenden Bewerbungen nicht vollständig seien.

All dies führte schließlich zu einem neuen Auswahlverfahren. Hiernach hatte nach Sichtung der Bewerbungsunterlagen die CDU-Fraktion Tanja Ewert zur Wahl vorgeschlagen. Sie können die Presseerklärungen zum Thema unten verfolgen.