VG-Beigeordnetenwahl geplatzt

22.02.2018

Rechtsfehler in der Ausschreibung verhindern Stellenbesetzung / Kneib: Verwaltungsprozesse auf den Prüfstand

Wegen rechtlichen Bedenken hat die VG-Verwaltung das Verfahren zur Wahl des Hauptamtlichen Beigeordneten der Verbandsgemeinde gestoppt. Die Ausschreibung der Stelle sei fehlerhaft, worauf die CDU-Fraktion die SPD geführte VG-Verwaltung hingewiesen hatte. Für CDU-Bürgermeisterkandidat Stefan Kneib ist dies peinlich. Die Beigeordnetenwahl sei geplatzt, "obwohl die CDU im Rat extra eine Anhörung über die rechtlichen Rahmenbedingungen beantragt hat, um solche Fehler zu vermeiden. Das zeigt doch: es läuft was grundlegend falsch in der Verwaltung“, so Kneib, der
verspricht: „Zusammen mit den Mitarbeitern im Team werde ich die Verwaltungsprozesse optimieren und fit für die digitale Zukunft machen. Hier kann ich auf meine Erfahrung als IT-Projektentwickler
zurückgreifen“.

Hier die ursprüngliche Pressemittteilung vom 17.2.2018, bevor die VG-Verwaltung das Besetzungsverfahren für die Stelle des Hauptamtlichen Beigeordneten gestoppt hat. Den Link zum Zeitungsartikel sehen Sie unten unter "Mehr zum Thema".

Reinhard Küchenmeister, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat, und sein Stellvertreter, Michael Lottermann, zeigen sich verwundert über die Aussage der Büroleiterin der Verbandsgemeinde Nieder-Olm zum Verfahren zur Wahl des/der Ersten hauptamtlichen Beigeordneten der Verbandsgemeinde in der Presse am 09. Februar 2018, die offensichtlich nicht mit der geltenden Rechtslage übereinstimme. „Wir gehen davon aus, dass dies dazu dient, die von der Koalition bevorzugte Kandidatin zu begünstigen und ihre Wahl sicherzustellen“, mutmaßen beide Kommunalpolitiker. „Schließlich hat der Bürgermeister ja schon in seinem Pressegespräch vom 18.Januar 2018 festgestellt, dass sie die neue Beigeordne sein werde.“ So viel zur objektiven Wahl im Verbandsgemeinderat.

Mit der Erklärung der Büroleiterin sollen offensichtlich die Fraktionen in die Irre geleitet werden, um die von der Koalition vorgeschlagene Kandidatin vor weiteren qualifizierteren Mit-bewerbern zu schützen. In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass die Frist zur Bewer-bung für dieses Amt abgelaufen sei und nun die Fraktionen kurzfristig entscheiden müssten, wer in die engere Wahl kommen solle. Nur die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kan-didaten könnten dann bei der Wahl am 22. März 2018 berücksichtigt werden. Tatsache ist jedoch, dass im Ausschreibungstext ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es bei den Bewerbungen keine Ausschlussfrist gibt. Deshalb kann es gar nicht sein, dass eine Frist für Bewerbungen abgelaufen sei.

Die CDU-Fraktion wird sich durch die nach ihrer Rechtsauffassung erfolgten Fehlinformatio-nen nicht täuschen lassen und derzeit keinen Vorschlag aus dem bis jetzt vorliegenden Bewerbungen machen. „Damit würden wir uns mehr als einen Monat vor der eigentlichen Wahl ggf. bereits auf einen oder mehrere Kandidaten ohne Not festlegen“, argumentieren Küchenmeister und Lottermann. Schließlich sei es entgegen der Behauptung der Büroleitung in der Öffentlichkeit noch möglich, sich weiterhin für dieses Amt zu bewerben.

Aufgrund der nicht korrekten Aussage in der Presse zur Bewerbungsfrist könne schließlich auch nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Kandidaten oder Kandidatinnen von einer Bewerbung absehen. Damit werde gegen das Gebot der Gleichbehandlung bei der Wahl verstoßen. Im Übrigen schade ein solches Vorgehen der Verbandsgemeinde, da dann vermutlich nicht die dem Prinzip der Bestenauslese folgend geeignetere Person gewählt werde.

Küchenmeister und Lottermann bemängeln außerdem, dass die den Fraktionen übersandten Informationen hinsichtlich der Befähigungen und Qualifikationen der zum jetzigen Stand vorliegenden Bewerbungen nicht vollständig seien.