Spiegler Fall für Staatsanwalt?

18.02.2018

Werden von Bürgermeister Spiegler (SPD) an die Verbandsgemeindekasse nicht abgeführte Gelder ein Fall für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen?

Diese Frage stellt sich für die CDU nach einem Bericht der Allgemeinen Zeitung am Freitag. Diese hatte zu den strafrechtlichen Ermittlungen in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz und ihren Bürgermeister Klaus Pentzer (SPD) berichtet. „Hierbei liegen der AZ offenbar Insider-Informationen vor, wonach die Hintergründe der Nicht-Abführung von Geldern aus Tätigkeiten in kommunalen Unternehmen wie der Wasserversorgung (WVR) und Energiedienstleistungsgesellschaft (EDG) ebenso strafrechtlich relevant sein können. Dies träfe dann nicht nur auf Penzer, sondern genauso auf Spiegler zu“, erläutert CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Martin Senne.


Seit Herbst fordert die CDU im Verbandsgemeinderat von Ralph Spiegler (SPD) mehr Transparenz über unzulässig einbehaltene Gelder des Bürgermeisters, die Hintergründe zu klären und das Geld an die VG-Kasse zu erstatten. Spiegler hatte seine Tätigkeiten fälschlicherweise als Nebentätigkeiten eingestuft und sich dies von der Kreis-Kommunalaufsicht bestätigen lassen. Das Innenministerium hat mittlerweile eindeutig klargestellt, dass diese Tätigkeiten dem Hauptamt des Bürgermeisters zugeordnet sind. Daraus resultierende Einnahmen müssen dann an die VG-Kasse unverzüglich abgeführt werden. Einen diesbezüglichen Fragekatalog der VG-Ratsmitglieder Martin Senne, Carlos Schmitz und Tim Süssenberger will Spiegler dennoch offenbar vorerst nicht beantworten (die AZ berichtete), was ohne weitere Begründung ebenfalls gegen die Gemeindeordnung verstößt.


„Spiegler beruft sich immer noch darauf, eine genehmigte Nebentätigkeit wahrgenommen zu haben. Wir wissen Dank der Klarstellung des Landes: das ist eine falsche Rechtsauffassung. Dennoch behält Spiegler mutmaßlich bereits seit seinem Amtseintritt 1994 entsprechende Gelder ein. Die genaue Summe ist unklar, es ist aber mindestens von einem hohen fünfstelligen Eurobetrag auszugehen. Die Frage bleibt: Hat Spiegler die Rechtslage als Jurist und langjähriger Bürgermeister seit Jahrzehnten nicht gekannt?“, erläutert der Stellvertretende CDU-Vorsitzende Süssenberger.


Die CDU hofft neben der schnellen Klärung der Kommunalaufsicht in Kreis und Land auch auf eine ergebnisoffene Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft, um die offenen Fragen zu beantworten. „Zum Beispiel könnte hier Spiegler mit einer vorsorglichen Selbstanzeige sich aktiv an der Aufklärung beteiligen“, schlägt Schmitz vor, der Mitglied Rechnungsprüfungsausschuss des VG-Rates ist. Im Ausschuss waren den CDU-Vertreter die Fehler aufgefallen. „Bisher bleibt jedenfalls die Einschätzung bestehen, Spiegler will seine Fehler eher vertuschen und den daraus entstandenen Schaden an der VG-Kasse nicht begleichen“, so die Christdemokraten.