"Sorge um Vertrauensverlust"- Stefan Kneibs Ziele für die VG

28.02.2018

Der CDU-Bürgermeisterkandidat äußert sich zu den aktuellen Entwicklungen in den rheinhessischen Rathäusern und stellt seine Ziele vor.

CDU-Bürgermeisterkandidat Kneib teilt angesichts der aktuellen Debatten rund um die Affäre Held, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und nicht abgeführte Gelder aus Aufsichtsratsmandaten in kommunalen Unternehmen die Sorge vor einem allgemeinen Vertrauensverlust in die Kommunalpolitik: "Offensichtlich ist das Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitik im Kreis bereits geschädigt. Kein Mensch versteht, warum die Machenschaften des Herrn Held der Kommunalaufsicht so lange verborgen blieben. Wenn der Eindruck von Filz und persönlicher Bereicherung Raum greift und Bürger sich genötigt sehen, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Das notwendige Vertrauen in eine solide Verwaltungsführung wird so untergraben. Und das stört massiv unsere Bemühungen, Menschen für ein ehrenamtliches Engagement für unsere Heimat zu gewinnen."

Abführungspflichten von Bürgermeistern bereits früher Thema

Zu den nicht abgeführten Einnahmen aus Nebentätigkeiten hatte das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht bereits 2002 klargestellt, was Land und Kreis aktuell ebenfalls proklamieren: Gelder aus Tätigkeiten in kommunalen Unternehmen müssen Bürgermeister unverzüglich abführen. Die Frage der Abführungspflichten war bereits um die Jahrtausendwende mehrfach im Landtag und VG-Rat Nieder-Olm thematisiert. Seit 1994 jedoch führen die VG-Bürgermeister Ralph Spiegler und Klaus Penzer (beide SPD) offenbar ihre Gelder aus kommunalen Unternehmen wie der Wasserversorgung (wvr) nicht vollständig ab. Kneib fragt sich: "Wieso wurde manchen Bürgermeistern dies mit der Einstufung als Nebentätigkeit genehmigt – während andere Bürgermeister entsprechende Gelder gesetzestreu abführten? Wieso sind in dieser Frage weitere ‚juristische Abstimmungsgespräche‘ zwischen Spiegler und der Kommunalaufsicht nötig?" Die Rechtslage sei nach Kneib offensichtlich eindeutig. „Falls nicht, ist es Auftrag der Kommunalaufsicht, diese mit ihren übergeordneten Stellen zu klären. Denn: 'Wer den Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen. ' so ein bekanntes Bonmot“.

Kneib will sich im Falle seiner Wahl am 4.  März auf die Arbeit in der Verbandsgemeinde zu konzentrieren. „Ich verspreche im Falle meiner Wahl transparent darzulegen, in welchen Gremien, z.B. in kommunalen Unternehmen, ich Mitglied bin und welche Einnahmen ich dafür bekomme. Diese gilt es dann nach Recht und Gesetz zu behandeln“. Die CDU hatte hier ein System analog zur Rathausspitze in Mainz vorgeschlagen, doch Spiegler lehnte diesen Vorschlag ab.

Ziele von Stefan Kneib

Wesentliches Ziel für Kneib im Falle seiner Wahl: als Bürgermeister präsent und ansprechbar vor Ort zu sein. „Die Ehrenamtlichen in Feuerwehren, Rettungsdiensten, Vereinen, Kulturinitiativen und in den Gemeinderäten brauchen verlässliche Ansprechpartner in der VG-Verwaltung“, so Kneib. Daran fehle es bisher insbesondere wegen vielfältiger Nebentätigkeiten von Spiegler – „das mindert die Präsenz im Rathaus“. Die Verwaltung tritt zu wenig als Dienstleister für die Kommunen auf. Kneib verweist auf seine weiteren Schwerpunktforderungen: „Der Schulstandort Nieder-Olm braucht eine Realschule plus, im Kampf gegen Staus braucht es insbesondere ein besseres Bus- und Bahnangebot“, so der Bürgermeisterkandidat. „Hier hat sich Spiegler einen schlanken Fuß gemacht und wenig Interesse gezeigt, einzig Junge Union und CDU sind an diesem Thema seit Jahren stetig dran."

Seine Vorschläge für die zukünftige Gestaltung der Politik in der Verbandsgemeinde und der Verwaltungsführung präsentiert der christdemokratische Bürgermeisterkandidat detailliert auf seiner Homepage unter unter www.stefankneib.de -  oder  auch gerne im persönlichen Gespräch vor Ort bis zum Wahltag. Am Sonntag, den 4. März, sind nun die Wählerinnen und Wähler in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm aufgerufen, über einen Wechsel im Amt des Bürgermeisters abzustimmen.