Ratssitzung am Mittwoch: Einmütige Beschlüsse für Ober-Olm

24.10.2019

Viele Projekte in Arbeit - rege Debatten. Ein Rückblick auf die Ratssitzung vom Mittwochabend.

OBER-OLM. Einmütigkeit im Ergebnis - so die Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend. Mit 29 Tagesordnungspunkten zeigt die von Ortsbürgermeister Matthias Becker (CDU) geführte ehrenamtliche Verwaltung Tatendrang bei den Themen Klimaschutz, Straßen- und Feldwegeausbau, Kindergarten, Parken, Umbau Alte Schule und dem Mehrgenerationen-Wohnprojekt oberhalb der Ulmenhalle.
Strittig waren Formulierungen im Detail. Beim Thema Klimaschutz lag der Antrag der Grünen vor, den Klimanotstand auch für Ober-Olm auszurufen. Die CDU-Fraktion lehnte den Begriff ab. „Der Begriff Notstand erweckt für mich den Anschein, dass wir vollständig machtlos und handlungsunfähig gegen den Klimawandel sind“, erklärt Martin Senne (CDU) dazu. Schließlich einigte der Rat sich darauf, auf den Begriff zu verzichten, aber stetig und aktiv Maßnahmen zur CO2-Reduktion voranzutreiben. Dies soll nun Richtschnur für alle Ausschüsse werden, konkrete Ideen sollen im Umweltausschuss erörtert werden. Eine konkrete Maßnahme, den Beginn der LED-Umrüstung der Straßenlaternen, hat der Rat beschlossen. Für geschätzt 80.000 € werden die ersten 93 Lampen in den Straßenzügen rechts und links der Bahnhofstraße umgerüstet. Der Rat einigte sich zudem auf Planungsgrundsätze, an denen sich zukünftige Straßensanierungen orientieren sollen. Diese Maßnahme müssen gemäß Landesgesetz über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge mitfinanziert werden. Für die LED-Umrüstung erwartet die Ortsgemeinde zudem Zuschüsse.
Ebenfalls sollen Zuschüsse aus dem Investionsstock des Landes für die von der Ortsgemeinde gekauften, historischen Hofreite in der Krainergasse fließen, so der Wille des Rates. Dort soll das aktuell in Speyer befindliche, restaurierte Dorfarchiv einziehen und ein sozio-kulturelles Zentrum entstehen.
Für das Wohnprojekt oberhalb der Ulmenhalle werden erste planerische Schritte, um die Grundstücksfläche in der überörtlichen Raumplanung zu verankern. Deshalb wird die landesplanerische Stellungsnahme und die Änderung des Flächennutzungsplanes beantragt. Das Thema wird auch im Haushalt 2020 voraussichtlich mit ersten Planungskosten zur Buche schlagen, der Ende des Jahres beraten werden soll. Eine endgültige Entscheidung, insbesondere zur Finanzierbarkeit des Projektes, ist noch nicht getroffen. Die CDU zeigt sich dabei optimistisch, das das Projekt die kommenden Jahre umgesetzt werden kann.