Programm zur Kommunalwahl 2014 - 1

Herausforderungen unserer Verbandsgemeinde: Eine behutsame Weiterentwicklung im Zeichen von Demografie, Mobilität und Umweltschutz

Weiterentwicklung ermöglichen – Kulturlandschaft schützen

Die Weiterentwicklung unserer Kommunen ist Voraussetzung für eine zukunftsfähige Verbandsgemeinde. Die derzeitigen Wohnbau- und Gewerbeflächen auf Grundlage der Flächennutzungsplanung sind nahezu ausgeschöpft.

Bei der Flächennutzungsplanung 2025 verfolgt die CDU folgende Ziele:

  • Vorrangig gilt es, die innere Ortsentwicklung voranzutreiben. Zunächst sollen Freiflächen innerhalb der bestehenden Bebauungsgrenzen überplant werden.
     
  • Soweit notwendig, sind weitere Neubauflächen in Ortsrandlagen vorzusehen. Diese sollen unmittelbar an die vorhandene Bebauung angrenzen.
     
  • Bebauungen im Außenbereich sollen vermieden, die Landschaft nicht zersiedelt werden. Unsere rheinhessische Kulturlandschaft ist im Einklang mit Landwirtschaft und Umwelt zu erhalten.
     
  • Die Landwirt- und Winzerschaft leistet einen wesentlichen Beitrag zur touristischen Entwicklung unserer Region. Wir wollen ihre strukturelle und wirtschaftliche Anpassung unterstützen und begleiten. Bei der Erstellung des Flächennutzungsplanes wird die CDU die Interessen der Landwirtschaft- insbesondere bei der Ausweisung von Ausgleichsflächen - berücksichtigen. 

Mobilität und Lärm: Zwei verschiedene Seiten der gleichen Medaille

Die Attraktivität der Verbandsgemeinde beruht einerseits auf ihrer Nähe zur Landeshauptstadt Mainz und dem Rhein-Main-Gebiet sowie andererseits auf der ländlichen Ausprägung unserer Gemeinden. Dies bedeutet: Soviel Mobilität wie nötig – so wenig Umweltbelastung wie möglich!

Der Flughafen Frankfurt ist Arbeitgeber und wichtiger Wirtschaftsfaktor für unsere Region. Aus dem Flughafenbetrieb ergeben sich jedoch auch negative Auswirkungen für die hier lebenden Menschen. Die CDU tritt dafür ein, diese zu minimieren und gerecht zu verteilen. Deshalb werden wir zum Beispiel auf eine ausgewogene Gestaltung der Flugrouten hinwirken.

Lärm verursacht auch die A 63. Hier fordert die CDU einen erweiterten Lärmschutz. Die Stelle des Fluglärmbeauftragten muss dementsprechend zu einem Lärmschutzbeauftragten umgewandelt werden.

Naherholungswert: Pflege der Gewässer und Renaturierungen

Ein aktiver Gewässerschutz gehört zu den Pflichtaufgaben der Verbandsgemeinde. Nachholbedarf besteht insbesondere bei der Pflege der Bachläufe.

Die CDU möchte darüber hinaus den Naherholungswert unserer Region erhöhen. Wir treten deshalb dafür ein, weitere Renaturierungsmaßnahmen unter Einbezug unserer Landwirte umzusetzen.

Energiewende: Klimaschutzkonzept umsetzen mit Hilfe eines Klimaschutzmanagers

Wir unterstützen die Energiewende der Bundesregierung. Das von der CDU initiierte und vom VG-Rat beschlossene Klimaschutzkonzept muss nun umgesetzt werden. Die darin festgestellten Einsparpotentiale für die Gebäude der Verbandsgemeinde sind zu realisieren. Ein Klimaschutzmanager hat diese Maßnahmen zu koordinieren. Dieser soll auch den Bürgern und einzelnen Kommunen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Dem demographischen Wandel Rechnung tragen

Seit Jahren zurückgehende Geburtenzahlen bei gleichzeitigem Älterwerden der Bevölkerung erfordern geeignete Maßnahmen insbesondere auch auf kommunaler Ebene.

Die CDU unterstützt das Zusammenleben der verschiedenen Generationen, zum Beispiel in neuen Wohnformen für Jung und Alt in Orts- und Stadtkernnähe. Die Verbandsgemeinde soll diese Entwicklung mit entsprechenden Infrastrukturmaßnahmen unterstützen.

Bürgernahe Verwaltungsstrukturen sind Qualitätsmerkmal

Eine bürgernahe Verwaltung ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine moderne Verwaltung. Die Verbandsgemeindeverwaltung in Nieder-Olm verfügt bereits über ein Bürgerbüro mit zeitgemäßen Öffnungszeiten. Was aus Sicht der CDU fehlt ein vergleichbarer Service in den Gemeinden vor Ort. Die CDU setzt sich deshalb dafür ein, die Dienstleistungen des Bürgerbüros regelmäßig auch in den einzelnen Rathäusern der Ortsgemeinden anzubieten. Darüber hinaus streben wir an, Behördengänge online zu realisieren – Stichwort eGovernment.

In diesem Zusammenhang tritt die CDU auch dafür ein zu prüfen, dass Dienstleistungen der Kreisverwaltung in der Verbandsgemeinde Nieder-OIm angeboten werden können. Insbesondere gilt dies aus unserer Sicht für Dienstleistungen der Kfz-Zulassungs­stelle.

Nachhaltiges Finanzmanagement: Handlungsspielräume für unsere Kommunen

Die CDU wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Bürger bei der Haushaltsplanung der Verbandsgemeinde Vorschläge einbringen können. Die Verbandsgemeinde Nieder-Olm verfügt über große finanzielle Spielräume, die durch eine hohe Verbandsgemeindeumlage in den letzten Jahren angesammelt wurde. Mit dieser zu hohen Umlage wurde von den Ortsgemeinden mehr abgeschöpft, als notwendig war, um die Ausgaben der Verbandsgemeinde zu decken. Seit Jahren entzieht damit die Verbandsgemeinde den Ortsgemeinden und der Stadt Geldmittel, Geldmittel die von den dort lebenden Menschen und angesiedelten Unternehmen erwirtschaftet werden.

Auch der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz mahnt eine Umlagesenkung auf VG-Ebene an. Dadurch entstehen größere Investitionsmöglichkeiten in den jeweiligen Haushalten der Ortsgemeinden und der Stadt. Für die CDU ist deshalb klar: Die Höhe der Verbandsgemeindeumlage muss sich zukünftig am tatsächlichen Finanzbedarf der Verbandsgemeinde Nieder-Olm orientieren. Die CDU wird deshalb die Umlage spürbar senken!

Beim geforderten Verwaltungsumbau müssen Mittel und Personal sinnvoll und strukturiert eingesetzt werden. Umstrukturierungen dürfen nicht auf dem Rücken oder zu Lasten der Verwaltungsangestellten und Beamten gehen – diese haben die strukturellen Fehlentscheidungen nicht zu verantworten.