Nicht abgeführte Gelder: Befürchtungen der CDU bestätigt

04.07.2018

VG-CDU: Finanzieller Schaden an der VG Kasse muss reguliert werden. Hintergrund: fälschlicherweise nicht abgeführte Einnahmen von Spiegler und Malkmus

„Nach vielen CDU-Anfragen liegen dem VG-Rat endlich konkrete Zahlen der Verwaltung vor. Inwieweit diese zutreffend sind, ist zu prüfen. Die Zahlen belegen, dass der VG-Kasse mindestens ein hoher fünfstelliger Euro-Betrag entgangen ist. Diese Gelder wurden in Folge falscher Rechtsauslegung von Spiegler und Malkmus privat vereinnahmt“, erläutert CDU-Vorsitzender Martin Senne. „Fernab der juristischen und kommunalrechtlichen Bewertung muss der Schaden zu Lasten der VG-Kasse beglichen werden. Die VG-Verwaltung muss nun von sich aus aktiv die Schadensregulierung vorantreiben“, fordert daher Senne.

Hintergrund sind nicht abgeführte Beträge von Bürgermeister Ralph Spiegler (SPD) und dem hauptamtlichen Ersten Beigeordneten Erwin Malkmus (FWG). Diese haben beide seit vielen Jahren erhalten, insbesondere durch ihre Tätigkeiten in kommunalen Unternehmen wie der Wasserversorgung Rheinhessen (wvr) und Energiedienstleistungsgesellschaft (EDG). An diesen Unternehmen ist die VG Nieder-Olm beteiligt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte klargestellt, dass hieraus resultierende Einnahmen, z.B. Sitzungsgelder, nicht der VG-Spitze, sondern der VG-Kasse zustehen.

Den CDU-Vertretern im Rechnungsprüfungsausschuss waren die nicht abgeführten Gelder, die landesweit Schlagzeilen machten, aufgefallen; mehrfach hatte die CDU diese kritisch gegenüber der Verwaltung hinterfragt. „Seit dem verfährt die Verwaltungsspitze, aber auch die Kommunalaufsicht sehr zögerlich mit dem Thema. Gerade Spiegler hat sich dabei bisher äußerst schmallippig verhalten, wohl auch, um die Gelder behalten zu können. Es fehlt zudem eine stichhaltige Erklärung, wie die fehlerhafte Einschätzung zustande kam. Das Land hat schon seit längerem klargestellt: Diese Gelder müssen an die VG-Kasse abgeführt werden. Andere VG-Bürgermeister haben solche Gelder seit Jahren regelmäßig abgeführt. All das soll der VG-Spitze und der Kommunalaufsicht nicht bekannt gewesen sein?“, hinterfragt Rechnungsprüfungsausschussmitglied Paul-Michael Lottermann die Vorgehensweise der VG-Spitze.

CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhard Küchenmeister fordert daher weiterhin Aufklärung ein: „Die Salami-Taktik bei der Aufklärung der Vorgänge muss aufhören. Die Steuerzahler – so entsprechende Reaktionen uns gegenüber - wollen wissen, warum trotz der ordentlichen Besoldung der hauptamtlichen Verwaltungsspitze von ihr noch zusätzlich Gelder einbehalten wurden. Geschieht keine Aufklärung, droht der Kommunalpolitik – insbesondere in Nieder-Olm – ein Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern“. Auch die Kommunalaufsicht ist als Rechtsaufsicht in dieser Angelegenheit gefordert, für den Schadenausgleich und die Aufklärung aktiv einzutreten.

Die CDU wird daher weiterhin ihre Oppositionsrolle wahrnehmen und auf Aufklärung und Schadenausgleich drängen. „Dabei setzen wir auch auf den Aufklärungswillen der die Verwaltung tragenden Fraktionen von SPD, FWG und GAL, die sich bisher in dieser Angelegenheit doch sehr zurückgehalten haben“, so die Christdemokraten.