Nebentätigkeiten und Verwaltungsführung der VG-Spitze

Nebentätigkeiten transparent darlegen, Einnahmen abführen, mehr Präsenz vor Ort - das fordert die CDU-Fraktion in der VG.

Die CDU-Fraktion hat die vielfältigen Nebentätigkeiten der hauptamtlichen VG-Verwaltungsspitze (Bürgermeister und Erster Beigeordneter) mehrfach kritisiert. Hintergrund waren die mangelnde Präsenz von Bürgermeister Ralph Spiegler und den Ersten Beigeordneten Erwin Malkmus in den örtlichen Räten. Zudem war auf Betreiben der CDU-Fraktion aufgefallen, dass - wider den gesetzlichen Vorgaben - Einnahmen, z.B. aus Aufsichtsratssitzungen bei der Wasserversorgung (wvr) oder Energiedienstleistungsgesellschaft (EDG), über Jahrzehnte nicht durch Spiegler und Malkmus an die VG-Kasse abgeführt wurden. Diese Praxis ist erst durch mehrfachen Nachhakens der CDU nun durch die VG-Spitze beendet worden.

Allgemein hatte die CDU-Fraktion hinterfragt,  inwiefern es eines Hauptamtlichen Beigeordneten in der VG noch bedarf. Die Aufgaben können aus Sicht der CDU-Fraktion auch ehrenamtliche Beigeordnete mit entsprechenden Geschäftsbereich (und Aufwandsentschädigung) übertragen werden. Diese sind, da an die Wahlzeit des Verbandsgemeinderates gekoppelt, aus Sicht der CDU-Fraktion besser legitimiert als ein hauptamtlicher Beigeordneter, der im Herbst 2018 nun für acht Jahre und somit über die kommenden Kommunalwahlen durch die Ratsmehrheit gewählt wurde. Zudem sind wesentliche Aufgaben, z.B. die VG-eigenen Abwasserwerke, mittlerweile in einen Zweckverband übertragen worden. Auch sind hohe Ausgaben für Besoldung und Pensionslasten mit zu berücksichtigen, die die hauptamtliche Besetzung des Ersten Beigeordneten nach sich ziehen und die VG-Kasse belasten.

Sehen Sie hierzu unsere Anträge und Anfragen der vergangenen Monate unten aufgeführt, zum Thema Verwaltungsführung, Präsenz und Hauptamtlichkeit der Verwaltungsspitze.