Nebentätigkeiten Spieglers: CDU bezweifelt Aufklärungswillen

18.01.2018

VG-Bürgermeister Ralph Spiegler (SPD) ist aufgefordert, schneller Klarheit über die Höhe der Geldsumme zu schaffen, die der VG-Kasse zusteht.

„Spiegler hat nach der Rechtsexpertise des Gemeinde- und Städtebundes Gelder aus seinen Aufsichtsratstätigkeiten fälschlicherweise zum Schaden der Verbandsgemeinde für sich behalten. Es bleibt unklar, über wie viele Jahre der Vorgang sich erstreckt“, erklärt CDU-Vorsitzender Martin Senne. „Der Bürgermeister scheint hier auf Zeit zu spielen und lässt Erklärungen vermissen, wie lange diese offenbar falsche Praxis durch ihn schon stattgefunden hat“, ergänzt der Stellvertretende CDU-Vorsitzende Tim Süssenberger.


Konkret geht es um Entschädigungen für Aufsichtsratsmandate, die Spiegler in seiner Funktion als Bürgermeister in kommunalen Unternehmen wie z.B. der Wasserversorgung erhält. CDU-Fraktionsmitgliedern war im Rahmen der Rechnungsprüfung im Herbst aufgefallen, dass diese Gelder durch den VG-Bürgermeister nicht an die VG-Kasse abgeführt werden. Die Christdemokraten hatten Spiegler daraufhin aufgefordert, seine Nebentätigkeiten, Gremienmitgliedschaften und daraus resultierenden Einnahmen transparent der Öffentlichkeit darzulegen. So verfährt beispielsweise die Mainzer Stadtspitze, die entsprechende Angaben auf der städtischen Homepage macht. Dies ist bisher in der VG nicht geschehen.


Bei den Christdemokraten kommen massive Zweifel auf, inwiefern Spiegler von der rechtlichen Problematik keine Fachkenntnisse hatte. „Ist dies Spiegler als Jurist, langjähriger Amtsinhaber und aus seiner Zusammenarbeit im Gemeinde- und Städtebund mit anderen Verbandsbürgermeistern nicht bekannt gewesen?“, fragt sich Süssenberger. Viele andere Verbandsbürgermeister in Rheinland-Pfalz führen jedenfalls seit Jahren ihre Nebeneinkünfte aus kommunalen Aufsichtsratsmandaten ab. Das wirft für Senne die Frage auf: „Hat Spiegler gar bewusst eine rechtliche Grauzone ausgenutzt, um mehr Einkünfte für sich behalten zu können?“


Senne und Süssenberger fehlt es bisher an einer schlüssigen Erklärung für das Verhalten des Bürgermeisters. „Mittlerweile räumt Spiegler zwar zaghaft mögliche Fehler ein. Doch die Chance einer vollumfänglichen Erklärung hat Spiegler im VG-Rat verpasst. Denn es handelt sich nicht nur um juristische Fragen, die es zu klären gilt. Sondern die Bürgerinnen und Bürger sollen bewerten können, inwiefern Spieglers Nebentätigkeiten während seiner Amtszeit überhandgenommen haben“, so die Christdemokraten.