Nebentätigkeiten: CDU-Fraktion fordert Spiegler zur Rückerstattung auf

31.01.2018

Pressemitteilung der CDU-Fraktion: Spiegler muss nach Stellungnahme des Innenministeriums endlich handeln

VG NIEDER-OLM. Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat fordert Bürgermeister Spiegler auf, seine Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder auch aus den vergangenen Jahren unverzüglich an die Kasse der Verbandsgemeinde abzuführen, die er in den entsprechenden Gremien der Wasserversorgung Rheinhessen-Pfalz (WVR) und der Energie-Dienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe (EDG) über viele Jahre erhalten hat. „Das ist doch die logische Konsequenz daraus, dass er nach eigenen Worten einen Teil der Gelder zurückgezahlt hat. Damit hat er selbst eingestanden, dass seine bisherige Rechtsauffassung nicht richtig war“, so Fraktionsvorsitzender Reinhard Küchenmeister, „wenn das für 2017 galt, muss es naturgemäß auch für die Vergangenheit gelten.“

Diese Konsequenz ergebe sich letztlich auch aus der eindeutigen Klarstellung der Oberste Kommunalaufsicht des Landes, wonach diese Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder unverzüglich der Kasse der Verbandsgemeinde zuzuführen seien, ergänzt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Michael Lottermann. Für die beiden Kommunalpolitiker steht deshalb fest, dass „Spiegler jetzt unverzüglich handeln und den entstandenen finanziellen Schaden zur Lasten der Verbandsgemeindekasse ausgleichen muss“.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass mittlerweile auch das rheinland-pfälzische Innenministerium die vom Gemeinde- und Städtebund in einer Rechtsexpertise festgestellte Ablieferungspflicht von Einnahmen in der Beantwortung einer „Kleinen Anfrage“ des Abgeordneten Thomas Barth, MdL, teilt. Gleiches gelte auch für den hauptamtlichen Ersten Beigeordneten, Malkmus, soweit er die Verbandsgemeinde in den entsprechenden Gremien der beiden Unternehmen vertreten hat. „Malkmus weigert sich im Gegensatz zu Spiegler bisher beharrlich, dem Beispiel des Bürgermeisters zu folgen“, so die beiden Kommunalpolitiker. Dies war der Grund für die CDU-Fraktion, der Entlastung des Bürgermeisters und des Ersten Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2016 nicht zuzustimmen und eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht anzufordern.

Die in diesem Zusammenhang geforderte Akteneinsicht als Minderheitenrecht durch die CDU-Fraktion wurde bisher noch nicht gewährt. „Die CDU-Fraktion wundert sich darüber, dass in dieser Frage seit dem 14. Dezember 2017 durch die Koalition offensichtlich auf Zeit gespielt wird und fragt sich warum? Wenn doch alles in Ordnung und nichts zu verbergen ist, gibt es eigentlich keinen Grund, die Akteneinsicht zu verwehren“, fragen sich Lottermann und Küchenmeister.