CDU fordert parteienübergreifend Engagement für neue Realschule Plus

11.01.2020

Kritik an Blockade der ADD - CDU unterstützt Petition von "Schule vor Ort" und setzt auf den öffentlichen Druck der Bevölkerung

„Wir unterstützen daher die Petition der Initiative ‚Schule vor Ort‘. Zügig muss der Aufbau einer Realschule plus in Nieder-Olm erfolgen, die Bereitschaft besteht mittlerweile überparteilich in Kreistag, Stadt- und Verbandsgemeinderat“, erklärt der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Martin Senne. Die Christdemokraten hoffen parteiübergreifend auf viele Unterschriften für die Online Petition der Initiative (die AZ berichtete). „Nur so kann die Blockadehaltung der ADD durchbrochen werden“, ist Senne überzeugt.

Die CDU hatte im Dezember eine entsprechende Resolution in den Verbandsgemeinderat eingebracht. „Es ist sehr erfreulich, dass alle Ratsfraktionen die Resolution einstimmig mittragen. Wir hoffen daher neben der Unterstützung von Thomas Barth auch auf die Unterstützung durch die SPD-Landtagsabgeordnete Nina Klinkel“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Kneib. Äußerungen von Klinkel in der AZ seien wenig hilfreich, falls sie einseitig die Schuld für Verzögerungen dem Landkreis zuweisen. „Denn die Landesbehörde ADD ist hier in der Genehmigungspflicht, der Bedarf an zusätzlichen Schulplätzen ist lang genug bekannt“.

Die Christdemokraten hoffen, dass neben Bürgermeister Spiegler und Klinkel auch der SPD-VG-Fraktionsvorsitzende Steffen Wolf, als hauptamtlicher Kreisbeigeordnete zuständig für die weiterführenden Schulen, stärker Druck auf die Landesregierung aufbaut. „Hier dürfen gerne die innerparteilichen Drähte in die SPD-geführte Landesregierung, die ADD und zum Nachbarlandkreis Alzey-Worms genutzt werden. Es gilt, die Verfahren zu beschleunigen. Da ist alles, was hilft, recht“, so Kneib. 

Im Nachbarlandkreis besteht die Angst, eine zusätzliche Schule in Nieder-Olm gefährde die Auslastung der Schulen in Wörrstadt und würde zur Schließung einer der beiden dortigen Realschulen führen. „Dies könnte passieren. Aber es kann doch nicht sein, dass unseren Kindern in der VG unnötige weite Schulwege zugemutet werden, damit die politisch Verantwortlichen in den Nachbarkreisen, in der ADD und im Bildungsministerium keine unpopulären Entscheidungen treffen müssen“, so Senne und Kneib abschließend.

 

Online Petition von 'Schule vor Ort'