Beigeordnetenwahl

17.02.2018

CDU-Fraktion sieht rechtliche Bedenken bei der Verfahrensweise

Reinhard Küchenmeister, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat, und sein Stellvertreter, Michael Lottermann, zeigen sich verwundert über die Aussage der Büroleiterin der Verbandsgemeinde Nieder-Olm zum Verfahren zur Wahl des/der Ersten hauptamtlichen Beigeordneten der Verbandsgemeinde in der Presse am 09. Februar 2018, die offensichtlich nicht mit der geltenden Rechtslage übereinstimme. „Wir gehen davon aus, dass dies dazu dient, die von der Koalition bevorzugte Kandidatin zu begünstigen und ihre Wahl sicherzustellen“, mutmaßen beide Kommunalpolitiker. „Schließlich hat der Bürgermeister ja schon in seinem Pressegespräch vom 18.Januar 2018 festgestellt, dass sie die neue Beigeordne sein werde.“ So viel zur objektiven Wahl im Verbandsgemeinderat.
Mit der Erklärung der Büroleiterin sollen offensichtlich die Fraktionen in die Irre geleitet werden, um die von der Koalition vorgeschlagene Kandidatin vor weiteren qualifizierteren Mitbewerbern zu schützen. In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass die Frist zur Bewerbung für dieses Amt abgelaufen sei und nun die Fraktionen kurzfristig entscheiden müssten, wer in die engere Wahl kommen solle. Nur die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten könnten dann bei der Wahl am 22. März 2018 berücksichtigt werden. Tatsache ist jedoch, dass im Ausschreibungstext ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es bei den Bewerbungen keine Ausschlussfrist gibt. Deshalb kann es gar nicht sein, dass eine Frist für Bewerbungen abgelaufen sei.
Die CDU-Fraktion wird sich durch die nach ihrer Rechtsauffassung erfolgten Fehlinformatio-nen nicht täuschen lassen und derzeit keinen Vorschlag aus dem bis jetzt vorliegenden Bewerbungen machen. „Damit würden wir uns mehr als einen Monat vor der eigentlichen Wahl ggf. bereits auf einen oder mehrere Kandidaten ohne Not festlegen“, argumentieren Küchenmeister und Lottermann. Schließlich sei es entgegen der Behauptung der Büroleitung in der Öffentlichkeit noch möglich, sich weiterhin für dieses Amt zu bewerben.
Aufgrund der nicht korrekten Aussage in der Presse zur Bewerbungsfrist könne schließlich auch nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Kandidaten oder Kandidatinnen von einer Bewerbung absehen. Damit werde gegen das Gebot der Gleichbehandlung bei der Wahl verstoßen. Im Übrigen schade ein solches Vorgehen der Verbandsgemeinde, da dann vermutlich nicht die dem Prinzip der Bestenauslese folgend geeignetere Person gewählt werde.
Küchenmeister und Lottermann bemängeln außerdem, dass die den Fraktionen übersandten Informationen hinsichtlich der Befähigungen und Qualifikationen der zum jetzigen Stand vorliegenden Bewerbungen nicht vollständig seien.