CDU sieht keine Änderung der bisherigen Abschöpfungsmentalität

Wer geglaubt hat, die Haushaltspolitik der Verbandsgemeinde würde in Anbetracht der satten Finanzposter, die sie sich in den letzten Jahren auf Kosten der Ortsgemeinden und der Stadt angeeignet hat, dahingehend geändert, dass den verbandsangehörigen Kommunen mehr von ihren erwirtschafteten Einnahmen verbleibt, der sieht sich mit der Vorlage des neuesten Zah­lenwerks erneut in seinem Glauben an die so hoch gepriesene kommunale Familie getäuscht. Die Abschöpfung wird ohne notwendigen Grund immer weiter betrieben und so die jeweili­gen Kommunen immer weniger in die Lage versetzt, ihren Aufgaben im Rahmen der Allzu­ständigkeit nachzukommen.

„Wir wissen zwar, dass wir in Anbetracht der Koalitionsmehrheit keine Chancen haben, an dieser inzwischen schon zur lieben Tradition gewordenen Mentalität des Verbandsbürger­meisters, andere zahlen zu lassen, nichts mehr ändern werden, wir nehmen uns aber die Freiheit, dies in der Öffentlichkeit immer wieder zu kritisieren,“ so Thomas Barth, VG-Vorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im VG-Rat. Verlierer dieser Mentalität sei schließlich die Bürgerschaft in der jeweiligen Ortsgemeinde oder der Stadt, auch wenn sie dies zunächst noch nicht realisieren werde.

Als Beispiel für dieses maßlose Verhalten der Koalition aus SPD, FWG und GAL nennt der Kommunalpolitiker z. B. die Aufstockung der Stelle für die Energieberatung. Diese Aufgabe nehme bereits der Landkreis wahr. Dort könnten sich Bürgerinnen und Bürger in einer persönlichen Beratung bereits kostenlos beraten lassen. Warum also brauche die Verbandsge­meinde Personal für eine eigene Beratung? fragt Barth. Für verwaltungsinterne Betreuung und Unterstützung könnten jedenfalls auch Praktikanten herangezogen werden, wie dies anderswo auch üblich und darüber hinaus auch kostengünstiger sei. Als ebenso fragwürdig kritisiert Barth den Koalitionsantrag zur Errichtung eines Fördertopfs für das Radwegenetz in Höhe von 50.000 €. „Wo, bitte schön, ist denn die Verbandsgemeinde hierfür verantwortlich? – zumal es bereits anderweitige Fördermöglichkeiten für die Kommunen gibt!“

Auch der Koalitionsantrag zur Anpassung der Rückstellungen für Pensionslasten zeige, dass durch die Umlage sehr viel Geld in die VG-Kasse gespült werde. Dort heißt es nämlich in der Begründung, anstatt einer Senkung der Verbandsgemeindeumlage um einen Punkt, soll eine freiwillige Leistung an die Versorgungskasse in Höhe von ca. 267.000,00 € geleistet werden. Geht man jetzt noch davon aus, dass so viel Geld in der VG-Kasse ist, dass neben den vorge­sehenen Investitionen und der normalen Tilgung noch eine Sondertilgung in Höhe von ca. 1 Mio. € geleistet werden kann, zeigt sich der enorme finanzielle Spielraum der Verbandsge­meinde. „Was liegt da näher, als sich den verbandsangehörigen Gemeinden gegenüber solida­risch zu erklären und ihnen einen größeren Teil als bisher von ihren Einnahmen zu belassen?“ so Barth. Immerhin könnte damit die Umlage rein rechnerisch um bis zu 2,5 Punkte gesenkt werden.

Die CDU jedenfalls werde sich auch in diesem Jahr genau überlegen, ob sie dieser Haushalts­politik für 2011 zustimmen werde. „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir – wie es ein altes Sprichwort sagt - die Kuh, die wir melken wollen auch kräftig füttern müssen, damit sie in Zukunft noch Milch gibt.“

Stadecken-Elsheim, 08.12.2010

Thomas Barth

(Stellvertretender Vorsitzender

der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat)